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Rechtsprechung
   FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12 E   

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https://dejure.org/2013,38194
FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12 E (https://dejure.org/2013,38194)
FG Münster, Entscheidung vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 E (https://dejure.org/2013,38194)
FG Münster, Entscheidung vom 27. November 2013 - 11 K 2519/12 E (https://dejure.org/2013,38194)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Prozess beim VG als außergewöhnliche Belastungen

  • Betriebs-Berater

    Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 Abs 2 S 1; EStG § 33 Abs 1
    Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Außergewöhnliche Belastungen - Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnliche Belastungen und Verfahrenskosten

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnliche Belastungen - Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites sind absetzbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • aachener-zeitung.de (Pressemeldung, 10.01.2014)

    Streit um Nachbars Bauvorhaben ist steuerlich absetzbar

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streits sind absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines (Zivil-)Prozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits können von der Steuer abgesetzt werden - Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erfolgen und muss Aussicht auf Erfolg bieten

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BB 2014, 537
  • EFG 2014, 357
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Sie beriefen sich hierbei auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015).

    Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung macht es geltend, dass es wegen des Nichtanwendungserlasses des BMF vom 20.12.2011 daran gehindert sei, die neuere Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234/30, BStBl. II 2011, 1015) zu berücksichtigen.

    Denn an der vorgenannten Auslegung des Merkmals der Zwangsläufigkeit hat der BFH seit seinem Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) nicht mehr festgehalten.

    Kosten eines Zivilprozesses sind auf Seiten des jeweiligen Klägers bzw. Beklagten bereits dann unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015 unter Tz. 15).

    Grund für die geänderte Rechtsauffassung des BFH zur Auslegung des Merkmals der Zwangsläufigkeit in seinem Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) ist der Ausgangspunkt, dass sich im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol streitige Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchsetzen oder abwehren lassen.

    Das vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) betonte staatliche Gewaltmonopol, nach dem zivilrechtliche Ansprüche nur mit Hilfe von Gerichten durchzusetzen oder abzuwehren sind, muss demgemäß auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen bzw. Abwehrmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Bereich gelten (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Anm. Trossen EFG 2013, 43, zum Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41).

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
  • BFH, 10.03.2016 - VI R 69/12

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
     
  • BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

    Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Nur dann, wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (bisherige ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Urteile vom 09.05.1996 III R 224/94, BStBl. II 1996, 596 und vom 27.08.2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 533.
  • BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12

    Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
  • BFH, 27.08.2008 - III R 50/06

    Aufteilungsmaßstab bei Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - …

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Nur dann, wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (bisherige ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Urteile vom 09.05.1996 III R 224/94, BStBl. II 1996, 596 und vom 27.08.2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 533.
  • BFH - VI R 9/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Studium, Zwangsläufigkeit, Unterhalt, …

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
  • FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Das vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) betonte staatliche Gewaltmonopol, nach dem zivilrechtliche Ansprüche nur mit Hilfe von Gerichten durchzusetzen oder abzuwehren sind, muss demgemäß auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen bzw. Abwehrmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Bereich gelten (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Anm. Trossen EFG 2013, 43, zum Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41).
  • BFH - VI R 74/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
  • FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12

    Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als …

    Auszug aus FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12
    Das vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) betonte staatliche Gewaltmonopol, nach dem zivilrechtliche Ansprüche nur mit Hilfe von Gerichten durchzusetzen oder abzuwehren sind, muss demgemäß auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen bzw. Abwehrmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Bereich gelten (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Anm. Trossen EFG 2013, 43, zum Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41).
  • BFH - VI R 31/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • FG München, 20.04.2012 - 8 K 2190/09

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12   

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https://dejure.org/2012,30805
VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12 (https://dejure.org/2012,30805)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20.09.2012 - A 11 K 2519/12 (https://dejure.org/2012,30805)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20. September 2012 - A 11 K 2519/12 (https://dejure.org/2012,30805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Klageart bei Asylantragsablehnung als unzulässig; Weiterführung des Asylverfahrens nach gerichtlicher Aufhebung der Bundesamtsentscheidung; systemische Mängel des ungarischen Asylverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Bestehen von systemischen Mängeln des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn (2012)

  • ra.de
     
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 34a Abs. 2; AsylVfG § 27a; GRCh Art 4
    Asylverfahrensrecht - Anfechtungsklage; Ungarn; Abschiebungsandrohung; Dublin II-Verordnung; systemische Mängel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Außerdem führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG bedenklich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264/94 - DVBl 1995, 857).

    Käme das Verwaltungsgericht zu der Auffassung, dass dem Asylantragsteller weder ein Anspruch auf Asylgewährung und Flüchtlingszuerkennung noch ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots zusteht, müsste die Behörde nachträglich eine Abschiebungsandrohung erlassen, was dem Beschleunigungsgedanken des Asylverfahrensgesetzes widerspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.03.1995 - 9 C 264/94 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11

    Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10
    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
     
  • VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

    Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

    Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11

    Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang; …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Wiesbaden, 17.06.2011 - 7 K 327/11

    Selbsteintrittsrechte nach Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Neustadt, 16.06.2009 - 5 K 1166/08

    Asylrecht; EGV 343/2003 - sog. Dublin II VO - und Fristberechnung

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Karlsruhe, 03.03.2010 - A 4 K 4052/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Selbsteintritt, Anfechtungsklage, …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • VG Düsseldorf, 15.01.2010 - 11 K 8136/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Eurodac, …

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
    Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  • VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 8286/13

    Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr

    VG Düsseldorf, Urteil e vom 27. Juni 2014 - 13 K 654/14.A -, juris, Rn. 30, vom 26. April 2013 - - 17 K 1777/12.A -, juris, Rn. 18 und Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A -, juris, Rn. 16; VG München, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2014 - M 21 K 14.30286 -, juris, Rn. 17 f.; VG Hamburg, Urteil vom 23. April 2014 - 10 A 1242/12 -, juris, Rn. 19; VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - - RN 5 K 13.30027 -, juris, Rn. 20; VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, juris, Rn. 20; VG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 10 A 581/13 -, juris, Rn. 18; VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A -, juris, Rn. 16 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2012 - - A 11 K 2519/12 -, juris, Rn. 15; VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2012, - 10 A 227/11 -, juris, Rn. 16; VG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2010, - A 4 K 4052/08 -, S. 5; vgl. zum vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach § 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris, Rn. 15 ff.
  • VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14

    Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast

    April 2013 - 17 K 1777/12.A -, juris, Rn. 18 und 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A -, juris, Rn. 16; Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2014 - M 21 K 14.30286 -, juris, Rn. 17 f.; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23. April 2014 - 10 A 1242/12 -, juris, Rn. 19; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30027 -, juris, Rn. 20; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, juris, Rn. 20; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 10 A 581/13 -, juris, Rn. 18; Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A -, juris, Rn. 16 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20. September 2012 - A 11 K 2519/12 -, juris, Rn. 15; VerwaltungsgerichtHamburg, Urteil vom 15. März 2012, - 10 A 227/11 -, juris, Rn. 16;Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2010, - A 4 K 4052/08 -, Seite 5; vgl. zum vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach § 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris, Rn. 15 ff.
  • VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11

    Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig

    Dies gilt jedoch ebenso wie bei einer zu Unrecht nach § 33 AsylVfG erfolgten Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 -, NVwZ 1996, 80) nicht bei einer zu Unrecht erfolgten Ablehnung des Asylantrags gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig (vgl. VG Gießen, Urteil vom 24.01.2013 - 6 K 1329/12.GI.A. -, juris; VG Trier, Urteil vom 30.09.2013 - 5 K 987/13.TR - , juris; VG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2012 - A 11 K 2519/12 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 02.08.2012 - RO 7 K 12.30025 -, juris;… Funke-Kaiser in: GKG-AsylVfG, § 34a Rdnr. 64; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2012, - A 2 S 1355/11 -, juris).
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